Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma PAV Praezisions-Apparatebau Vaduz AG / Zweigniederlassung Ruethi / PAV Praezisionstechnik Austria GmbH / PAV Praezionsteile Deutschland GmbH

§1 Allgemeines – Geltungsbereich
Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschliesslich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir, in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten, solche vorbehaltlos annehmen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. Unsere Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie auf unserem Formular erteilt oder bestätigt worden sind. Entsprechendes gilt auch für Nachträge, Skizzen, Zeichnungen, Kommentare, Spezifikationen usw. bilden Bestandteile unserer Bestellung, sofern sie darin ausdrücklich als solche erwähnt, datiert und unsererseits visiert sind.

§2 Angebot – Angebotsunterlagen
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschliesslich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

§3 Preise – Zahlungsbedingungen
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese mit unseren entsprechenden Vorgaben gemäss unserer Bestellung angegeben sind. Wir bezahlen, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis am 25. des der Rechnung folgenden Monates mit 3% Skonto oder 90 Tage netto, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

§4 Lieferzeit
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§5 Gefahrenübergang – Dokumente – Verpackung
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. Jeder Sendung ist ein detaillierter Lieferschein (Versandanzeige), der unsere Referenz trägt, beizulegen. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren / Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die wir nicht einzustehen haben. Im Frachtbrief ist unsere Eingangsstelle anzugeben. Falls zu einer Lieferung die verlangten Versandpapiere nicht vorschriftsgemäss zugestellt werden, lagert die Lieferung bis zu deren Eintreffen auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Soweit nicht Verpackungs- und Transportpflichten gesondert vertraglich vereinbart wurden, sind die Lieferlose sachgemäss zu verpacken. Für Schäden infolge unsachgemässer Verpackung haftet der Lieferant.

§6 Mängeluntersuchung – Gewährleistung
Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist im Rahmen des üblichen Geschäftgangs auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Im Falle der Ersatzlieferung wird uns der Liefergegenstand so lange kostenlos zur Benutzung überlassen, bis eine einwandfreie Ersatzlieferung betriebsbereit zur Verfügung steht. Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Aussenverhältnis selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmassnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung zu unterhalten.

§7 Schutzrechte
Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschliessen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

§8 Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung
Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmässig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschliesslich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadenersatzansprüche unberührt. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen erhaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

§ 9 Materialbeistellung
Material, das wir zur Ausführung einer Bestellung liefern, bleibt auch nach Bearbeitung oder Verarbeitung unser Eigentum. Es ist zu kennzeichnen und bis zu Bearbeitung oder Verarbeitung gesondert zu lagern. Bearbeitungsabfälle sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

§10 Gerichtsstand – Erfüllungsort – anwendbares Recht
Zuständig für die Entscheidung allfälliger Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Bestellers. Wir behalten uns doch vor, Ansprüche gegen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Das Rechtsverhältnis untersteht dem Recht des Fürstentum Liechtenstein (UN-Kaufrecht, CISG) bzw. dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB).



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