Allgemeine Geschäfts-und Lieferbedingungen der Firma PAV Praezisions-Apparatebau Vaduz AG / Zweigniederlassung Ruethi / PAV Praezisionstechnik Austria GmbH / PAV Praezisionsteile Deutschland GmbH

§1 Allgemeiner Geltungsbereich

(1) Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns getätigten Geschäfte, sofern nicht im Einzelfall durch schriftliche Vereinbarung von ihnen abgewichen wird. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen in jedem Falle jenen des Käufers vor.

§2 Erfüllungsort, Gerichtsstandsklausel, anzuwendendes Recht

(1) Zuständig für die Entscheidung allfälliger Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Lieferers. Wir behalten uns doch vor, Ansprüche gegen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen.
(2) Der Vertrag unterliegt dem Recht des Fürstentum Liechtenstein ( UN-Kaufrecht, CISG) bzw. dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB).

§3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Unser Angebote sind freibleibend. Die Ihnen im Zusammenhang mit den Angeboten und/ oder anderen Erklärungen im Rahmen der Vorbereitung des Vertragsschlusses übergeben oder sonst wie übermittelten Zeichnungen, Muster, Kataloge oder andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen allein unserer Verfügung kraft unseres Urheber- und/ oder Patentrechts. Sie dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung Dritten zugänglich gemacht werden.
(2) Der Vertrag kommt zustande nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Bedingungen durch Annahme Ihrer Bestellung, durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung; das gilt auch dann, wenn Ihre Bestellung durch unsere Vertreter übermittelt wird.
(3) Allein unsere Auftragsbestätigung mit der darin enthaltenen Beschreibung der von uns zu erbringenden Leistungen legt den Umfang unserer Leistungsverpflichtung sowie die Einzelheiten der Beschaffenheit unserer Leistung fest. Das gilt auch dann, wenn die von uns geschuldete Leistung nach Ihren Vorgaben, insbesondere einer von Ihnen stammenden Zeichnung zu bewirken ist. Soweit nicht besondere Fertigungsvorgaben in der Zeichnung gemacht sind, dürfen wir die Fertigung im Rahmen der DIN, der ISO oder der zum Zeitpunkt der Fertigungsaufnahme geltenden Vornormen vornehmen.
(4) Bei der Vereinbarung der Vorlage von Bemusterungen mit Prüfberichten sind die branchenüblichen Verfahren der vereinbart; erst nach ausdrücklicher schriftlicher Freigabe der Fertigung durch Sie sind die in den Bemusterungen vorhandenen Werte als vertragsgemäße Beschaffenheit der von uns geschuldeten Leistung anzusehen.
(5)Die in der Auftragsbestätigung, in Katalogen und/ oder anderen zwischen uns wegen des Vertragsprodukts gewechselten Schriftstücken enthaltenen Erklärungen über die Beschaffenheit der Vertragsprodukte, stellen jedoch keine Garantie dar es sei denn, wir hätten auch angegeben, welchen Erfolg wir garantieren. Wird die Ware in von Ihnen besonders vorgeschriebener Ausführung (nach Zeichnung, Muster oder sonst bestimmten Angaben) hergestellt und geliefert, so übernehmen Sie die Gewähr dafür, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Sie sind verpflichtet, uns ggf. von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, freizustellen.

§4 Werkzeuge

(1) Stellen wir nach von Ihnen uns übermittelten zeichnerischen und/ oder anderen gestalterischen Vorlagen zur Produktion benötigt Werkzeuge und/ oder Vorrichtungen her, so beanspruchen wir dafür eine Beteiligung an den Herstellungskosten (Werkzeugkostenanteil), die wir Ihnen im Rahmen der Vertragsverhandlungen mitteilen und nach Freigabe des Werkzeuges in Rechnung stellen. Die Werkzeugkostenanteile sind mit der Freigabe des mit der ersten vertraglichen Lieferung aus diesem Werkzeug. Ungeachtet Ihrer Kostenbeteiligung bleiben wir Eigentümer des Werkzeuges, das wir allein für Lieferungen an Sie verwenden; es sei denn, Sie gestatten uns auf Anfrage schriftlich den Einsatz auch für andere Kunden.
(2) Wir verpflichten uns, die Werkzeuge ein Jahr nach der letzten Lieferung für Sie aufzubewahren. Teilen Sie uns vor Ablauf dieser Frist mit, dass innerhalb eines weiteren Jahres noch Bestellungen von Ihnen aufgegeben werden, so sind wir zur Aufbewahrung für den von Ihnen vorgegebenen Zeitraum verpflichtet. Andernfalls können wir frei über die Werkzeuge verfügen.

§5 Preise

(1) Unsere Preise in Angeboten und Auftragsbestätigung verstehen sich in EURO oder CHF ab Werk, ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Verpackung.
(2) Nachträgliche Herabsetzung der Bestellmengen und/ oder die Verringerung vereinbarter Abrufe berechtigten uns zu angemessenen Erhöhungen der vereinbarten Stückpreise und auch der verabredeten Werkzeugkostenanteil. Unseren Preisen liegen die gegenwärtig üblichen Kalkulationsfaktoren zugrunde. Ändern sich bei Abrufaufträgen die Kalkulationsgrundlagen nachhaltig, so sind wir berechtigt, die vereinbarten Stückpreise nach billigem Ermessen diesen Kosten Änderungen anzupassen.

§6 Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind zahlbar in 30 Tagen netto. Bei Zielüberschreitung berechnen wir Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.
(2) Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung mit befreiender Wirkung. Diskontspesen gehen zu Ihren Lasten.
(3) Gegenüber unseren Forderungen dürfen Sie nur wegen solcher Gegenforderungen des Zurückbehaltungsrechtes ausüben oder aufrechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

§7 Lieferzeit

(1) Die Angabe des Lieferzeitpunkts erfolgt nach bestem Wissen, ohne Gewähr. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die von uns geschuldeten Teile im vereinbarten Zeitpunkt unser Werk verlassen, oder aber von und im Lieferwerk zur Verfügung gestellt werden, wenn Sie sich im Verzuge der Abnahme befinden.
(2) Wir geraten nicht in Verzug, wenn die Lieferung infolge eines Umstandes unterbleibt, den wir nicht zu vertreten haben. Nicht zu vertreten sind Ereignisse höherer Gewalt, Streiks und Aussperrung, Unfälle und alle sonstigen Ursachen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, wie etwa Materialmangel, Mangel an Betriebsstoffen, Transportschwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Energieversorgung, Betriebsstörungen aller Art im eigenen oder im Zuliefererbetrieb. In all diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung an Sie um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. In allen Fällen werden wir Ihnen jedoch unverzüglich den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Behinderungen mitteilen.
(3) Im Falle unseres Lieferverzuges haben Sie uns eine mit Ablehnungsandrohung versehende angemessene Nachfrist von mindestens 15 Arbeitstagen zu setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf können Sie das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz nur für den Teil des Vertragsumfanges geltend machen, der von uns nicht erfüllt ist. Auf Wegfall des Interesses können Sie sich jedoch nicht berufen.
(4) Treten bei Ihnen wesentliche Vermögensverschlechterungen nach Vertragsabschluss ein oder werden derartige Vermögensverschlechterungen erst nach Vertragsabschluss bekannt, so haben wir das Recht, unsere Leistung zu verweigern und zu verlangen, dass Sie die Gefährdung des Vertragszwecks durch eine ausreichende Sicherheitsleistung beseitigen. Kommen Sie dem Verlangen auf Sicherheitsleistung innerhalb der von uns gesetzter angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

§8 Mehrlieferung und Teillieferung

(1) Die Lieferung erfolgt stets in handelsüblicher Ausführung. Bei Außensorten sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20 % der bestellten Menge zulässig. Teillieferungen gelten als Geschäfte für sich; sie werden gesondert in Rechnung gestellt und sind besonders zu bezahlen.
(2) Bei Verträgen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Arten und Sorteneinteilung rechtzeitig mitzuteilen. Wird nicht rechtzeitig abgerufen und eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und zu liefern oder von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten und Ersatz des uns dadurch entstehenden Schadens zu verlangen. Wir werden die Lieferteile auf ihre Abmessungen, Werkstoffeigenschaften nach Werkstückzeichnungen sowie auf Oberflächenfehler und Oberflächenrisse, soweit diese durch bloße Sichtkontrolle festgestellt werden können, untersuchen. Die Kosten für die übliche Prüfung sind in den vereinbarten Preisen enthalten.
(3) Eventuelle zusätzliche Prüfungen und die anzuwendenden Prüfverfahren, wie etwa 100 % - ige Härteprüfung (Brinell oder Rockwell), magnetische Rissprüfung und Fehlerprüfung durch Ultraschall u. a., bedürfen besonderer Vereinbarung und sind in den Teilzeichnungen, den Bestellungen und der Auftragsbestätigung genau anzugeben. Für sie werden auch zusätzliche Preisbestandteile ermittelt.

§9 Verpackung, Versand, Gefahrübergang

1) Wenn Sie uns nicht besonderes vorgeben, bleibt die Versandart unserem Ermessen vorbehalten, ohne dass wir die Verantwortung für die billigste Verfrachtung übernehmen.
(2) Mit Verlassen des Werks gehen sämtliche Kosten und Risiken die mit dem Versand zu tun haben, zu Ihren Lasten. Wird die Ware versandt- gleichgültig auf wessen Kosten-, so geht die Gefahr auf Sie über mit der Auslieferung an den mit dem Versand Betrauten, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes.
(3) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf Sie über.

§ 10 Rügepflicht, Gewährleistung und Haftung

Unter Hinweis darauf, dass keine unserer Erklärungen eine Garantie darstellt, übernehmen wir die Gewährleistung und Haftung für unsere Lieferungen und Leistungen nach Maßgabe folgender, den gesetzlichen Regeln ergänzenden Abreden.
(1) Sie sind verpflichtet, die Ihnen von uns gelieferten Produkte- auch wenn zuvor Muster oder Proben übersandt worden waren- unverzüglich nach Eintreffen bei Ihnen auf Vollständigkeit und Ordnungsmässigkeit, die auch das Vorhandensein der vertragsmäßigen Beschaffenheit einschließt, sorgfältig stichprobenhaft zu untersuchen.
(2) Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn Sie eine Mängelrüge nicht binnen einer Woche ( 7 Tage ) nach Eingang bei Ihnen erheben.
(3) Ist der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar, so ist er spätestens 7 Tage nach seiner Entdeckung schriftlich oder per Telefax bei uns zu rügen (maximal 12 Monate nach Versandtag). Sie sind jedoch gehalten, die für die von Ihnen geplante Verarbeitung notwendige Materialparameter zu überprüfen, ehe Sie die Materialien für die Produktion verwenden. Die Materialien sind von den vergleichbaren Produkten anderer Hersteller zu separieren, damit auch eindeutig geklärt werden kann, dass die von Ihnen beanstandeten Waren aus unseren Lieferungen herrühren.
(4) Mängelrügen an Teilen, die sich nicht mehr im Anlieferungszustand befinden, sind in jedem Falle verspätet. Als vereinbart gilt, dass ein Ausfall durch Fehlstücke bis zu 0,5 % der Auftragsmenge, mindestens aber bis zu 2 Stück, nicht gerügt werden und von Ihnen hingenommen werden. (5) Wir tragen die Kosten der Mangelbeseitigung, sofern sich diese nicht dadurch erhöht haben, dass die von uns gelieferten Waren von Ihnen zu einem anderen Ort als dem von Ihnen angegebenen Anlieferort verbracht worden sind.
(6) Handelt es ich bei dem Endabnehmer der Ware in der Lieferkette um einen Verbraucher, so sind Sie unter den weiteren Voraussetzungen zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen der berechtigt, jedoch stehen Ihnen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche nur nach Massgabe nachstehender Regelungen über die Haftung zu.
Für alle Schäden haften wir- einschliesslich eventueller Aufwendungsersatzansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer, nur

  • bei Vorsatz
  • bei eigener grober Fahrlässigkeit, desgleichen bei grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter oder der Organe unseres Unternehmens
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit Dritter
  • bei Mängeln, die wir arglistig verschweigen oder deren Abwesenheit wir schriftlich garantiert haben
  • bei Mängeln unserer Leistung, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzten Fall jedoch beschränken wir uns auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(7) Sämtliche Gewährleistungs-, Schadensersatz- und/ oder Aufwendungsersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach Übergabe der Vertragsgegenstände.

§11 Lohnaufträge

(1) Werden von uns Lohnarbeiten ausgeführt und stellen Sie uns für diese oder auch andere Aufträge Werkstoffe, Werkstoffteile, Halbfabrikate oder Werkzeugvorrichtungen zur Verfügung oder liefern Sie diese zu, so werden diese Gegenstände von uns mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit bearbeitet, behandelt und verwahrt. Zu einer Prüfung auf ihre Eignung für den vorgesehenen Einsatzweck sind wir nur verpflichtet, wenn dies mit Ihnen ausdrücklich vereinbart worden ist und Sie etwa anfallende Prüfungskosten tragen.
(2) Sollten Teile wegen der Fehler am Material unverwendbar werden, so sind uns die entsprechenden Bearbeitungskosten von Ihnen zu ersetzen.
(3) Falls Teile wegen Fehlern durch die Bearbeitung unverwendbar werden, so werden wir die gleiche Arbeit an einem und frachtfrei einzusendenden neuen Stück ohne Berechnung ausführen. Ausschluss von bis zu 2 % der Gesamtmenge ist von Ihnen zu akzeptieren.

§12 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldierung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.
(2) Sie sind zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereinigung ist Ihnen jedoch nicht gestattet. Sie sind gehalten, unsere Rechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Darüber hinaus treten Sie schon jetzt Ihre Forderungen aus der Weiterveräusserung der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Auf unser Verlangen haben Sie die zur Einziehung notwendigen Angaben über die abgetreten Forderungen an uns zu machen, etwaige Unterlagen dazu vorzulegen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
(3) Etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nehmen Sie für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht und der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwerben Sie das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumen Sie uns im Verhältnis des Wertes unseres Vorbehaltsgutes Miteigentum an der neuen Sache ein. Sie werden diese unentgeltlich für uns bewahren.
(4)Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig in welchem Zustand, weiterveräussert, so gilt die vorstehend vereinbarte Vorausabtretung nur in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren Gegenstand des Liefergeschäftes ist.
(5) Übersteigen die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherung die zu sichernden Forderungen um 25 %, so werden wir auf Ihr Verlangen im Einzelfall voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben.

§13 Verbindlichkeit des Vertrages

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich.
(2) Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen würde.
(3) Rechte, die sich aus diesem Vertrage ergeben, dürfen von Ihnen oder uns nur im gegenseitigen Einvernehmen auf Dritte übertragen werden.



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